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Innung des Kraftfahrzeuggewerbes

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Im Rahmen des Zugangs und der Nutzung – mit und ohne Registrierung – der Internetseiten und –dienste von „www.kfz-hessen.de“ gelten ausschließlich unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der jeweils aktuellen Fassung. Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.


Datenschutz

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Haftungsausschluss

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Urheberrecht

Alle auf unseren Internetseiten enthaltenen Texte und Darstellungen, einschließlich dieser AGB, sind urheberrechtlich geschützt. Eine über die bestimmungsgemäße Nutzung hinausgehende Verwendung, insbesondere das Vervielfältigen oder Nachahmen, sind ohne unsere ausdrückliche vorherige Zustimmung untersagt.


Anwendbares Recht / Gerichtsstand

Es findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Sollte der Besteller / Nutzer zum Zeitpunkt der Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland haben und / oder Kaufmann sein, wird Wiesbaden als Gerichtsstand vereinbart.


Salvatorische Klausel

Sofern einzelne Regelungen dieser AGB und / oder der durch sie ergänzte Vertrag unwirksam sein sollten, so bleiben die übrigen Regelungen und / oder der Vertrag gleichwohl wirksam. Die Vertragspartner verpflichten sich in einem solchen Fall, unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen eine neue Regelung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten Zweck am nächsten kommt.

 

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