Die Alliance of European Car Dealers and Repairers (AECDR), die über den ZDK die Interessen der markengebundenen Autohändler auf EU-Ebene vertritt, möchte die Gelegenheit der Evaluierung nutzen, um gewisse Änderungen an der Verordnung zu Ihren Gunsten zu …
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Das Ministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat einen Förderaufruf für digitale und datengetriebene Geschäftsmodelle und Pionierlösungen gestartet.
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Für die öffentliche Wiedergabe von Rundfunk (Radio und/oder Fernsehen) müssen die Kfz-Betriebe eine Gebühr an die GEMA bezahlen. Ihr Landesverband hat schon vor einigen Jahren einen Gesamtvertrag mit einem 20%-igen Nachlass auf die GEMA-Gebühren für die Mitglieder der …
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Der Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches ist zum 01.01.2020 unverändert geblieben und beträgt somit weiterhin -0,88 %. Der Zinssatz wird in der Regel halbjährlich, jeweils zum 01.01. und 01.07. parallel an die Veränderungen des Zinssatzes für die jüngste …
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Zum Jahreswechsel 2019/2020 hat der Gesetzgeber einige sozialversicherungsrechtliche Änderungen verabschiedet, die Arbeitgeber ab dem kommenden Jahr 2020 zu beachten haben.
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In einer aktuellen Pressemitteilung hat die beim Zoll angesiedelte Financial Intelligence Unit (FIU) über eine erste Schwerpunktprüfung im Bereich Kfz-Handel berichtet. In einer "Konzertierten Aktion" wurden insgesamt 26 Kfz-Händler hinsichtlich der Einhaltung der …
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Beabsichtigt der Arbeitgeber in einem gerichtlichen Vergleich, Gutstunden auf dem Arbeitszeitkonto auf die Zeiten der unwiderruflichen Freistellung anzurechnen, muss er dies im Rahmen des Vergleichs ausdrücklich vereinbaren.
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In einem aktuellen Urteil vom 22.08.2019 (Az. 12 U 11/19) hat das OLG Brandenburg zur Frage, ob dem Leasingnehmer bei einem Unfall im Rahmen des Privatleasings die Umsatzsteuer erstattet wird, folgendes entschieden:
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In einem aktuellen Urteil hat der europäische Gerichtshof (EuGH) zur Frage, inwieweit es zulässig ist auf einer Internetseite ohne Einwilligung des Nutzers Cookies zu verwenden, folgendes entschieden:
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Das alljährliche Jahressteuergesetz (JStG 2019) bringt dieses Mal einkommensteuerliche und umsatzsteuerliche Veränderungen für Kfz-Betriebe mit sich. So werden Steuervergünstigungen für Elektrofahrzeuge verlängert oder geschaffen (z.B. Halbierung des geldwerten …
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Der ZDK weist nochmals gemeinsam mit den Überwachungsorganisationen darauf hin, dass die Abrechnungspapiere der Überwachungsinstitutionen bei den HU-Gebühren nur noch Bruttobeträge ausgewiesen werden. Ausnahme: Zwei eng umgrenzte Sachverwalte bei werkstatteigenen …
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Bei abfallrechtlichen Kontrollen durch Überwachungsbehörden ist gemäß § 4 Absatz 1 Gewerbeabfallverordnung eine Erklärung des Entsorgers notwendig, dass die gemischt gesammelten Abfälle in Abhängigkeit der Abfalleignung gemäß § 4 Abs. 1 GewAbfV einer …
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Der Entsorgungsring ist eine gemeinsame Initiative Ihrer Kfz-Innung und des Landesverbandes Hessen des Kfz-Gewerbes. Ziel ist es, den Mitgliedern der Kfz-Innungen in Hessen günstige und vor allem rechtssichere Entsorgungsmöglichkeiten für alle Werkstattabfälle …
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Interessant an der obigen BGH-Entscheidung ist die nochmals ausdrückliche Feststellung des obersten Zivilgerichts, dass die Haftpflichtversicherung eines verunfallten Fahrzeugs auch für den im Anschluss daran entstehenden Brandschaden in der Kfz-Werkstatt haftet. …
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Bundestag und Bundesrat haben mittlerweile das "Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz" verabschiedet, so dass es nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt (noch nicht erfolgt) in Kraft treten kann. Inhaltlich ändert sich u.a. folgendes:
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